Anbieter
Netze BW GmbH
Schelmenwasenstraße 15
70567 Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart HRB 747734
USt‑ID: DE 200335418
Geschäftsführer: Dr. Jörg Reichert (Vorsitzender), Dr. Martin Konermann, Bodo Moray, Steffen Ringwald
Kontakt: didiko@netze-bw.de
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der digitalen Plattform „EVA – Die digitale Kommune“
(nachfolgend „Plattform“), die ausschließlich Kommunen (Städte, Gemeinden, Kreis, Präsidien etc.) zur
Verfügung steht. Nachfolgend als Nutzer genannt. Abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen
schriftlichen Vereinbarung.
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Netze BW (Anbieter) und dem jeweiligen Nutzer Zugang und Nutzung der Plattform sind ausschließlich Nutzern vorbehalten. Weitere Nutzergruppen sind ausgeschlossen. Mit der erstmaligen Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.
1.2 Gegenstand der Plattform und Leistungsbeschreibung von EVA:
„EVA – Die digitale Kommune“ – ist die zentrale Plattform für Nutzer, die ihre Verwaltung
zukunftssicher, effizient und digital gestalten möchten. Ziel der Plattform ist es, Städte und
Gemeinden mit geprüften, sofort einsetzbaren und förderfähigen digitalen Lösungen zu unterstützen.
Angesichts knapper Budgets, Fachkräftemangels und komplexer Verwaltungsprozesse bietet EVA eine
umfassende Lösung, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Die Plattform stellt digitale Services bereit, die speziell für die Bedürfnisse kommunaler Verwaltungen
entwickelt wurden. Ein wesentlicher Bestandteil ist der KI-gestützte Dienst „EVA – Elektronische
Verwaltungs-Assistentin“. EVA unterstützt Kommunen insbesondere durch folgende Funktionen:
EVA ist eine Initiative der Netze BW, dem größten Verteilnetzbetreiber in Baden-Württemberg und
Teil der EnBW-Gruppe. Mit ihrer langjährigen Erfahrung in den Bereichen Energieinfrastruktur, Digitalisierung
und Klimaberichterstattung kennt die Netze BW die Herausforderungen des kommunalen Alltags und bringt
gemeinsam mit Partnern innovative Lösungen auf den Markt, die speziell auf die Bedürfnisse von Städten
und Gemeinden zugeschnitten sind.
Die Informationen, Auskünfte und Vorschläge, die EVA liefert, sind genereller Natur und nicht rechtsverbindlich.
Insbesondere ersetzt EVA keine fachkundige Rechts- oder Finanzberatung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden,
dass sie bei der Nutzung von EVA alle generierten Ergebnisse prüft und durch befugte Stellen (z.B. Rechtsabteilung,
Kämmerer) freigeben lässt und notwendige haushaltsrechtliche Genehmigungen einholt, bevor Maßnahmen darauf beruhen.
EVA kann ungenaue oder unvollständige Auskünfte geben; sie stellt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit
oder Aktualität der Inhalte dar. Jegliches Vertrauen auf von EVA bereitgestellte rechtliche, finanzielle oder sonst
professionelle Beratung erfolgt auf eigenes Risiko.
Die Nutzung der Plattform erfolgt unentgeltlich. Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares
Nutzungsrecht für die Laufzeit dieses Nutzungsverhältnisses. Eine Unterlizenzierung oder entgeltliche Weitergabe
ist ausgeschlossen.
2.1 Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche technische Voraussetzungen für einen sicheren Zugriff erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere: ein aktueller Webbrowser bzw. Clientsystem, eine stabile Internetverbindung über gesicherte Protokolle (z.B. HTTPS/TLS), ein Single-Sign-On- (SSO) oder vergleichbares Authentifizierungsverfahren sowie eine Identity- and Access-Management-Lösung (IAM) zur Verwaltung von Benutzerrechten. Die Datenübertragung und -speicherung auf den Servern erfolgt verschlüsselt, um die Anforderungen der DSGVO an den Datenschutz zu erfüllen.
2.2 Hosting und Sicherheit: Die Plattform wird auf Systemen betrieben, die den Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) genügen. Netze BW verpflichtet sich, die Serverinfrastruktur gemäß gängigen Standards (z.B. Verschlüsselung der Datenübertragung und -speicherung) abzusichern. Die Plattform unterliegt regelmäßigen Sicherheits- und Datenschutz-Audits. Trotz dieser Maßnahmen kann Netze BW keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren; Der Nutzer trägt Sorge für einen angemessenen Viren- und Datenschutzschutz auf ihren Endgeräten.
2.3 SSL und Zugriffsschutz: Für den Zugriff ist die Verwendung aktueller Sicherheitsprotokolle (z.B. Transport Layer Security – TLS) vorgesehen. Unbefugten Zugriff Dritter (z.B. durch das Teilen von Zugangsdaten) muss der Nutzer durch organisatorische und technische Maßnahmen verhindern. Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch oder eines anderweitigen Sicherheitsvorfalls ist Netze BW umgehend in Textform zu unterrichten.
3.1 Datenbereitstellung: Übermittelt der Nutzer der Plattform eigene Inhalte oder Daten (z.B. Formulardaten, Unterlagen, Chatverläufe), räumt sie Netze BW für den Betrieb der Plattform ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Daten ein. Netze BW ist berechtigt, diese Daten zur Funktionsbereitstellung (Vervielfältigung, Analyse, Bereitstellung an die KI) zu verarbeiten. Der Nutzer garantiert, dass er zur Bereitstellung dieser Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Sollte ein Rechtsmangel vorliegen, stellt der Nutzer Netze BW von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
3.2 Richtigkeit der Nutzerdaten: Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle ihm zur Verfügung stehenden Stammdaten, Kontaktdaten (insbesondere einer bevollmächtigten Ansprechperson) und behördlichen Angaben stets aktuell und vollständig sind.
3.3 Einhaltung von Nutzungsregeln: Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur vertragsgemäß zu nutzen. Insbesondere ist untersagt, die Plattform zu manipulieren, Viren oder sonst schädliche Software einzubringen, elektronische Angriffe (z.B. DoS/DDoS) durchzuführen oder unautorisierte Daten auszuspähen. Jede Störung oder Schaden, verursacht durch missbräuchliche Nutzung, kann zum sofortigen Nutzungsentzug und weiteren rechtlichen Schritten führen. Der Nutzer handelt eigenverantwortlich bei der Zuordnung von Zugriffsrechten innerhalb ihrer Verwaltung.
3.4 Rechtmäßigkeit der Nutzung: Der Nutzer sichert zu, bei der Nutzung der Plattform geltende Gesetze und Rechte Dritter zu beachten. Die Eingaben und Übermittlungen von Daten an EVA dürfen keine ungesetzlichen, gewaltverherrlichenden oder sonst unzulässigen Inhalte enthalten. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte und Auskünfte, die über ihr Nutzerkonto eingeben oder verarbeitet werden.
3.5 Prüfung und Freigabe der KI-Ergebnisse: Sämtliche durch EVA generierten Ergebnisse sind von dem Nutzer sorgfältig zu prüfen. Entscheidungen mit rechtlichen oder finanziellen Konsequenzen dürfen nur nach Vorlage dieser Ergebnisse durch befugte Entscheidungsträger getroffen werden. Netze BW übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Nutzung der Vorschläge von EVA zu bestimmten Ergebnissen führt; der Nutzer handelt auf eigenes Risiko.
4.1 Bereitstellung und Support: Netze BW stellt dem Nutzer die Plattform gemäß den vereinbarten Bestimmungen zur Verfügung. Sie sorgt für die zumutbare Verfügbarkeit der bereitgestellten Funktionen.
4.2 Weiterentwicklung: Netze BW führt regelmäßig Weiterentwicklungen und Updates durch, um den Funktionsumfang von EVA zu verbessern. Hierdurch kann es zu vorübergehenden Änderungen der Benutzeroberfläche oder Funktionen kommen.
4.3 Datenschutz und Sicherheit: Netze BW verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers (insb. Kontaktdaten, Nutzungsdaten) ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung. Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist Netze BW netze-bw.de. Netze BW verpflichtet sich, durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten sicherzustellen. Informationen, die im Rahmen der Plattformnutzung erlangt werden, sind vertraulich zu behandeln.
5.1 Allgemeines: Netze BW haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Netze BW beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Netze BW auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch in der Höhe auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.2 Haftungsausschluss für Inhalte: Für die von EVA gelieferten Informationen und Auskünfte übernimmt Netze BW keinerlei Gewährleistung. Insbesondere garantiert Netze BW nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Auskünfte. Jegliche Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Auch für Ausfälle, Datenverluste oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Netze BW liegen (z.B. durch Internetprovider, höhere Gewalt, Cyberangriffe), haftet Netze BW nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.3 Haftung des Nutzers: Der Nutzer haftet für Schäden, die aus der missbräuchlichen Nutzung der Plattform oder unzureichendem Schutz ihrer Zugangsdaten entstehen. Außerdem stellt der Nutzer sicher, dass die von ihr eingegebenen Daten vollständig und korrekt sind; daraus resultierende Folgen trägt sie selbst.
Netze BW bemüht sich um eine permanente Verfügbarkeit der Plattformfunktionen und strebt hohe Verfügbarkeitsraten an. Dennoch können Ausfälle auftreten. Es besteht keine Garantie für ständige Verfügbarkeit oder Performance der Plattform oder für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Rechtsgültigkeit der über die Plattform bereitgestellten Informationen oder Ausgaben. Netze BW behält sich das Recht vor, die Plattform vorübergehend abzuschalten, wenn dringende Wartungs- oder Entwicklungsarbeiten dies erfordern.
7.1 Diese Vereinbarung tritt mit der erstmaligen Aktivierung des Nutzerzugangs durch den Nutzer in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.
7.2 Unbeschadet sonstiger Rechte kann jede Partei das Nutzungsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre Pflichten aus diesen Bedingungen schwerwiegend verletzt oder wenn ein hohes Missbrauchsrisiko besteht.
7.3 Während der Testphase behält sich der Anbieter das Recht vor, die Plattform jederzeit und ohne vorherige Ankündigung abzuschalten. Ein Anspruch auf fortlaufende Verfügbarkeit der Plattform besteht während der Testphase nicht.
7.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Plattform deaktiviert. Die bis dahin entstandenen Rechte und Pflichten (insbesondere aus §§ 5 und 6) bleiben insoweit bestehen, als dies zur Abwicklung erforderlich ist.
Netze BW behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern zu ändern. Geänderte Bedingungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise (z.B. per E-Mail oder Mitteilung über die Plattform) angekündigt und veröffentlicht. Gleichzeitig wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Nutzt der Nutzer die Plattform nach Bekanntgabe der Änderungen weiter, gilt ihr Schweigen als Zustimmung zu den neuen Bedingungen. Bei wesentlichen Änderungen wird Netze BW den Nutzer gesondert darauf hinweisen.
9.1 Vertragsbestandteile: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
9.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Für diese Vereinbarung gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart. Verbraucherschutzbestimmungen finden keine Anwendung, da es sich um ein Vertragsverhältnis mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt.
9.3 Ergänzende Unterlagen: Neben diesen Bedingungen gelten ggf. weitere vertraglich vereinbarte Regelungen (z.B. Hauptvertrag zwischen Netze BW und dem Nutzer, Datenschutzvereinbarung). Soweit die Regelungen dieses Dokuments von anderen vertraglichen Pflichten abweichen, sind im Zweifel die jeweils spezialgesetzlichen Vorgaben (z.B. Konzessions- oder Datenschutzrecht) vorrangig anzuwenden.
Die vorstehenden Regelungen bilden die vollständige Grundlage für die Nutzung der Plattform und treten mit deren Bereitstellung in Kraft.